Cannabis Legalisierung in Deutschland

Cannabis Legalisierung in Deutschland – Status quo, Vor- und Nachteile

Mit dem aktuellen Regierungswechsel rückt das Thema Cannabis Legalisierung wieder ins Rampenlicht. Warum soll Cannabis legalisiert werden? Wie könnten die Rahmenbedingungen aussehen? Wann könnte es so weit sein?

Über die Legalisierung von Cannabis wird schon seit Langem diskutiert, doch bisher gab es nie konkrete Pläne. Das scheint nur anders zu sein, zu den Plänen der Ampel-Koalition gehört auch, das Verkaufen von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal zu machen. Hier zeichnet sich eine Änderung in der Drogenpolitik der Bundesregierung ab.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Derzeit ist der Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt. Jedoch gilt dies nicht für Besitz und Verkauf: Diese gelten noch als Straftaten. Somit unterliegt Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis auch in Deutschland schon seit 2017 legal und wird von Ärzten verschrieben, zum Beispiel zur Linderung von Schmerzen für schwer erkrankte Patienten, bei denen andere Therapiemöglichkeiten kaum wirken.

Schätzungsweise werden jährlich mehrere Hundert Millionen Tonnen Cannabis in Deutschland illegal konsumiert, schätzt der Deutsche Hanfverband. Im Vergleich dazu wurden 2021 ca. 12,5 Tonnen Medizinalcannabis verkauft.

SPD, Grüne und FDP sind für die Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die seit Jahren umstritten ist, kommt. Die Parteien SPD, CDU und FDP haben angekündigt, dass sie sich nicht mehr parteiübergreifend gegen die Legalisierung wehren werden, sondern dass sie sich in dieser Frage einig sind und eine “kontrollierte Abgabe” sowie lizenzierte Läden, in denen Händler Qualitätsstandards einhalten müssen, einführen wollen – und vor allem, dass sie nur an Erwachsene verkaufen dürfen. Zunächst soll die Legalisierung auch nur befristet erfolgen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Was sind die Vorteile einer Legalisierung von Cannabis?

Die Pflanze Cannabis ist auf der ganzen Welt verbreitet und wird seit Tausenden von Jahren sowohl als Rauschmittel als auch als Medizin verwendet. Cannabis kann in viele verschiedene Arten unterteilt werden, darunter Marihuana oder Hanf, die neben ihrer Verwendung als Rauschmittel auch verschiedene medizinische Zwecke haben. Vor langer Zeit benutzten die Menschen dieses Kraut, weil sie wussten, dass es Vorteile hat, die über den “Rausch” hinausgehen. Neuste Erkenntnisse und traditionelle Einsatzmöglichkeiten sollen nun einfließen, wenn Cannabis neu bewertet werden soll.

• Durch eine Cannabis Legalisierung soll so auch der Schwarzmarkt langfristig ausgetrocknet werden, auf dem Kinder und Jugendliche an Cannabis kommen können. So soll der Jugendschutz gestärkt werden.
• Die Politik sieht außerdem einen großen Faktor in der Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Durch die bisherige Kriminalisierung von Konsumenten teils kleinster Mengen und die strafrechtliche Verfolgung sämtlicher Cannabis-Delikte wird in der aktuellen Rechtslage ein erheblicher Teil der Ermittlungsbehörden gebunden. Diese könnten durch eine Legalisierung entlastet werden.
• Ein weiteres Argument ist außerdem schlicht finanzieller Natur: Prognosen gehen davon aus, dass eine Legalisierung von Cannabis und die damit verbundene Besteuerung bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für die Staatskasse bedeuten würden. Dieses Geld soll für Suchtbehandlung und Prävention verwendet werden, wovon der Kampf gegen illegale Drogen profitieren würde.
• Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland würde eine strenge Kontrolle von Qualität und Sicherheit ermöglichen. Es schützt auch Minderjährige davor, dass ihnen unbekannte Substanzen verkauft werden, indem sichergestellt wird, dass alle Produkte ordnungsgemäß getestet wurden, bevor sie in die Regale kommen. Legales Cannabis würde letztlich für die Konsumenten sicherer sein.

In diese Richtung argumentiert auch Karl Lauterbach von der SPD und zukünftiger Gesundheitsminister:

“Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.”

Derartige Gefahren sollen mit der legalen Abgabe von kontrolliertem Cannabis in Deutschland vermieden werden.

Wo sind Nachteile und Gefahren einer Cannabis Legalisierung?

Natürlich gibt es auch viele Stimmen gegen eine Legalisierung von Cannabis, schließlich sollten auch Risiken bedacht werden.

• Viele Langzeitwirkungen sind immer noch nicht ausreichend erforscht. Daher kann man gewisse Gesundheitsrisiken nicht vollkommen ausschließen.
• Bisher wurde die Wirkung von Cannabis auf bestimmte Krankheiten noch kaum oder gar nicht erforscht. Möglich ist eine Verstärkung von Symptomen oder das Auftreten von Nebenwirkungen. Zum Beispiel ist bekannt, dass bei Psychosen wie Schizophrenie der Konsum von Cannabis verstärkend wirken kann.
• Bei einer kleinen Gruppe von Personen besteht eine psychische Suchtgefahr. Genau wie Alkohol sollte Cannabis nicht benutzt werden, um vor Alltagsproblemen zu fliehen.
• Das in Cannabis enthaltene THC kann zu Störungen der Konzentration oder einer verringerten Lernfähigkeit führen.
• Eine Entkriminalisierung könnte dazu führen, dass der Konsum stark ansteigt und daher Folgestörungen häufiger auftreten.
• Oft wird Cannabis als Einstiegsdroge bezeichnet. Durch die Legalisierung könnte so die Hemmschwelle für den Konsum harter Drogen wie Kokain oder Heroin sinken.

Wie könnte eine Legalisierung und kontrollierter Verkauf aussehen?

Mittlerweile kann die Politik auf Erfahrungswerte aus anderen Ländern zurückgreifen, sich an deren Modellen orientieren und draus lernen.

Zumindest zu Anfang wird der legale Markt noch mit dem Schwarzmarkt konkurrieren, schließlich wird auf das legale Cannabis zusätzliche Steuern fällig. Außerdem sind viele Konsumenten gewohnt, ihr Cannabis über illegale Strukturen zu beziehen. Blickt man auf Kanada, wo Cannabis 2018 legalisiert wurde, hat sich dort in zwei Jahren ein großer Teil des Schwarzmarktes in einen legalen Markt verwandelt.

Die Details sind derzeit noch nicht festgelegt, wo genau Cannabis in Deutschland verkauft werden soll, ob ausschließlich in Apotheken, in spezialisierten Geschäften oder gar in Drogerien. Klar ist aber: Der Staat wird hohe Ansprüche festlegen, auch an die Qualität der Erzeugnisse. Hier sind Anbieter im Vorteil, die schon jetzt in diesem Bereich tätig sind.

Zunächst wird ein Gesetzgebungsverfahren notwendig sein, welches in der Regel mindestens ein halbes Jahr andauert. Außerdem wird eine Evaluierung folgen, um die Folgen der neuen befristeten Regelung genau zu bewerten. Bis es so weit ist und eine dauerhafte Gesetzesänderung geschaffen wird, könnte also noch etwas dauern.